Der Tag im Überblick: Ermittlungsverfahren gegen Fillon, EuGH-Urteil zu Kopftuch, Gesetz gegen Hasskommentare

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Guten Abend aus der SZ-Redaktion,
hier die wichtigsten Themen des Tages - zusammengestellt von Tobias Dirr.
Der Tag kompakt
Justiz erhöht den Druck auf Präsidentschaftskandidat Fillon. Pariser Richter eröffnen ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Konservativen. Fillon wird Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. Bei der Präsidentschaftwahl im April möchte er trotzdem antreten. Mehr dazu

EuGH stößt die Tür für Kopftuchverbot am Arbeitsplatz auf. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass ein solches Verbot unter Umständen rechtens sein könnte. Zwei Frauen aus Belgien und Frankreich hatten wegen ihrer religiös motivierten Kopfbedeckungen ihre Jobs verloren. Für die deutsche Rechtsprechung könnte das kuriose Folgen haben. Von Wolfgang Janisch

Maas will Hasskommentare mit hohen Bußgeldern bekämpfen.
Der Bundesjustizminister will soziale Netzwerke per Gesetz zwingen, besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Ein Verstoß gegen das Gesetz gälte dann als Ordnungswidrigkeit und könnte mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Zu den Details

Grüne fordern Mindestlebensdauer für Industrieprodukte.
Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen einen fixen Zeitraum angeben müssen, in dem ihre Produkte funktionieren. Außerdem plant die Partei, die Beweislast bei der Gewährleistung umzukehren. Bislang haben Kunden zwei Jahre Anspruch auf Gewährleistung. Mehr dazu

Höxter-Angeklagter Wilfried W. bezeichnet Exfrau als Sadistin. Bislang hatte der 46-Jährige an den elf Verhandlungstagen vor dem Landgericht Paderborn geschwiegen. Nun beschreibt er in seiner Aussage, wie er von ihr unterdrückt worden sei. Außerdem sei er in seiner Kindheit Opfer eines gewalttätigen Vaters und Stiefvaters geworden. Von Hans Holzhaider



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Meine Empfehlung
von Michael Bitala, Redakteur Seite Drei
Ihr letzter Einsatz
Die Lufthansa-Maschine "Landshut", 1977 nach Mogadischu entführt, flog noch viele Jahre.

"Nach der spektakulären Geiselbefreiung durch die GSG 9 flog die 'Landshut' noch lange im Dienst der Lufthansa. Im Cockpit saß Jürgen Vietor, der mit entführte Copilot. Heute, fast 40 Jahre später, wünschen sich Vietor und die damals ebenfalls entführte Stewardess Gabriele Dillmann (heute von Lutzau), dass die Maschine endlich aus Brasilien nach Deutschland zurückkehrt. Joachim Käppner hat für seine Reportage mit den beiden ehemaligen Geiseln gesprochen und schildert, welche Pläne es für die Maschine gibt."  Zur Seite Drei
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3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Die bizarrsten Orte der Welt. Höhlen voller Glühwürmchen, Wurzelbrücken im Dschungel: Mit Liebe fürs Makabre und Abseitige sammelt Ella Morton solche Plätze für die Webseite "Atlas Obscura". Interview von Jannis Brühl

Nicht träumen, losfahren!
"Bleibt nicht mit dem Arsch vor dem Fernseher sitzen", sagt Heidi Hetzer, dafür sei die Welt zu schön. Die 79-Jährige muss es wissen - nach 960 Tagen auf der Straße und 85 000 Kilometern in ihrem Oldtimer. Von Verena Mayer

Russlands ESC-Kandidatin stürzt Ukraine in politisches Dilemma. Die Sängerin Julia Samoilowa trat im Jahr 2015 auf der Krim auf. Ein Problem für das Gastgeberland Ukraine: Denn eigentlich verweigert sie Personen die Einreise, die die Halbinsel ungenehmigt besuchen. Von Julian Hans
SZ-Leser diskutieren
Bußgelder - ein adäquates Mittel gegen Hasskommentare? Ein entsprechendes Gesetz werde "vermutlich zu einem ewigen Streit vor diversen Gerichten führen, da jeder etwas anderes unter Hasskommentaren versteht", glaubt FreieGedanken - und kritisiert: "Unsere zuständigen Behörden kommen nicht nach, für die Einhaltung bestehender Gesetze zu sorgen, trotzdem schaffen wir gleich wieder ein neues." Hv el hingegen sieht den Vorstoß positiv: "Seit mehreren Jahren werden im Mäntelchen der Anonymität in sozialen Netzwerken schlimmste Hasstiraden verbreitet. Man kann nur hoffen, dass Maas die angesagten Maßnahmen nicht im Sande verlaufen lässt." Diskutieren Sie mit uns.
Haben Sie Anregungen?
Kontaktieren Sie mich unter tobias.dirr@sz.de.
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