Pegida nutzt DSGVO / Selbstfahrende Busse in Unterschleißheim / Suche nach Kanadier

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die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie garantiert nicht nur eine unabhängige Berichterstattung. Sie schützt Journalisten auch bei ihrer Arbeit.

Und doch häufen sich die Angriffe, verbal und physisch, auf Journalisten. Sie können kaum mehr ohne Sicherheitskräfte auf Demonstrationen der rechten Szene gehen. Und Investigativjournalisten, die unangemeldet und ohne Schutz ihrer Arbeit nachgehen, müssen schon damit rechnen, angegriffen zu werden. Doch Furcht darf kein ständiger Begleiter sein, wenn ein Journalist von einer Versammlung berichten will.

Nun haben rechte Gruppierungen eine neue Masche gefunden, um die Arbeit von Journalisten und Beobachtern bei Demonstrationen zu behindern, schreibt mein Kollege Martin Bernstein. In München nutzen sie die Datenschutzgrund-verordnung, um beispielsweise Anzeige gegen Fotografen zu erstatten. Der Verweis auf die DSGVO ist nicht rechtens. Die Polizei steht trotzdem vor einem Dilemma.

Haben Sie einen schönen Abend und kommen Sie gut ins Wochenende!
Sara Maria Behbehani

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